AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen der H+ Fluid GmbH

Stand November 2020

1. Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche von der H+ Fluid GmbH – im Folgenden „H+ oder UNS“ – erteilten
Aufträge, Bestellungen und abgeschlossenen Verträge mit Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von

§ 310 Absatz 1 BGB – im Folgenden „Bestellung“ – über den Einkauf von Waren sowie Werk-
oder Dienstleistungen – im Folgenden „Lieferungen“ – gelten ausschließlich vorliegende

Einkaufsbedingungen („AEB“).
1.2 Von diesen Einkaufsbedingungen abweichenden oder diese ergänzenden Bedingungen
unserer Lieferanten widersprechen wir hiermit ausdrücklich, sie sind für uns nicht
verbindlich. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir der
Einbeziehung der Bedingungen unseres Lieferanten im Einzelfall nicht widersprechen oder
in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Lieferanten
dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.
1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem
Lieferanten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser
Einkaufsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die
Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige
Regelung, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten
wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

2. Vertragsschluss
2.1 Alle Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und uns und sämtliche Bestellungen
sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich niedergelegt sind. Auch jede
Änderung, Ergänzung oder Nebenabrede vor, bei oder nach Vertragsschluss bedarf unserer
schriftlichen Bestätigung. Auf das Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet
werden. Der Schriftform steht eine Übertragung per Telefax, E-Mail oder
Datenfernübertragung gleich.
2.2 Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen
nach deren Zugang schriftlich an, sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden
verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb von drei (3) Arbeitstagen ab Zugang
widerspricht. Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Abweichungen von unseren
Bestellungen sind nur dann wirksam, wenn hierauf ausdrücklich und gesondert hingewiesen
wird und wir diesen ausdrücklich zustimmen.
2.3 Der Lieferant ist acht Wochen an sein Angebot gebunden. Der Lieferant hat sich im
Angebot bzgl. Menge, Beschaffenheit und Ausführung an unsere Anfrage oder Ausschreibung
sowie an Zeichnungen bzw. technische Daten zu halten und im Falle der Abweichung
ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen. Wir können die Bestellung widerrufen, wenn die
Auftragsbestätigung nicht unverzüglich bei uns eingeht. Weicht diese von der Bestellung ab, sind wir nur gebunden, wenn wir der Abweichung schriftlich zustimmen. Die Annahme der
Produkte oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung.
2.4 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere schriftliche Einwilligung den Auftrag
ganz oder in wesentlichen Teilen oder Rechte aus diesem Vertrag an Dritte weiterzugeben
oder den Produktionsort zu ändern. Das gilt nicht, wenn es sich um die Abtretung einer
Geldforderung handelt. Erteilen wir die Zustimmung, so bleibt der Lieferant für die
Vertragserfüllung verantwortlich.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise und bindend. Die Preise
schließen die Lieferung „frei Haus“ nebst Incoterms 2020 DDP sowie sämtliche Verpackungs-
, Transport-, Versicherungs- und alle sonstigen Kosten der Anlieferung (bspw. Versicherung,
Verzollung und/oder MwSt., u.a.) ein, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart. Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wird, sind die Preise
Nettopreise exklusive gesetzlicher MwSt.
3.2 Preise gelten als unwiderruflich vereinbart bis zur restlosen Vertragserfüllung, sofern
uns keine Ermäßigung zugutekommt. Ermäßigen sich die Preise des Lieferanten gemäß
dessen Listenpreise zwischen Bestellung und Ablauf der Zahlungsfristen, so gilt die
Ermäßigung auch uns gegenüber. Der Lieferant ist verpflichtet, uns die Ermäßigung
mitzuteilen und deren Höhe im Streitfall nachzuweisen.
3.3 In der Rechnung sind die in unserer Bestellung ausgewiesene Bestellnummer, das
Bestelldatum, die Lieferantennummer sowie unsere Artikelnummer deutlich hervorgehoben
anzugeben.
3.4 Rechnungen sind, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist in EURO
auszustellen, Zahlungen werden, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist,
ausschließlich in EURO geleistet.
3.5 Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch Überweisung oder Scheck bzw. Wechsel
nach Abnahme der Lieferung und Zugang einer prüffähigen Rechnung sowie Übergabe aller
zum Lieferumfang gehörigen Unterlagen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart wurde, zahlen wir entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto
oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.
3.6 Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Produkte als vertragsgemäß.
3.7 Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt,
seine Forderungen gegen uns ganz oder teilweise abzutreten oder in sonstiger Weise darüber
zu verfügen.

4. Liefertermine und Lieferbedingungen
4.1 Die in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Termine sind
verbindlich und genau einzuhalten. Lieferzeiten beziehen sich auf den Zeitpunkt der
Übergabe an die von uns bezeichnete Empfangsstelle. Für die rechtzeitige Lieferung ist auch
die Übergabe der gesetzlich vorgeschriebenen sowie vereinbarten Dokumentation in

deutscher Sprache, z. B. Zulassungen, Prüfzeugnisse, Konformitätsbescheinigungen, DIN-
oder EN-Sicherheitsdatenblätter, erforderlich.

4.2 Auf das Fehlen von uns zu liefernder notwendiger Unterlagen, Daten, Beistellungen
etc. kann der Lieferant sich nur berufen, wenn er diese schriftlich rechtzeitig angemahnt
und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. Mögliche Terminverschiebungen hat
der Lieferant unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4.3 Die Annahme der verspäteten Lieferung durch uns enthält keinen Verzicht auf
Ersatzansprüche.
4.4 Der Lieferant hat uns von einer sich abzeichnenden Verzögerung oder Überschreitung
der vereinbarten Termine und Fristen unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen
Dauer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
4.5 Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur zulässig, wenn wir uns hiermit
ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Der Zahlungsanspruch wird jedoch frühestens am
ursprünglich vereinbarten Liefertermin fällig.
4.6 Falls nicht anders vereinbart, hat die Lieferung frei Haus an Lieferanschrift,
Incoterms 2020 DDP, incl. Versicherung, zu erfolgen. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung ist
ausgeschlossen. Ab 5 Paletten sind diese 2 Tage vor der Lieferung zu avisieren.
4.7 Bei jeder Lieferung ist ein Lieferschein beigefügt. Etwaige Sonderdokumente wie z.B.
ein Werksprüfzeugnis oder ein gleichwertiges international anerkanntes Prüfzeugnis werden
separat geordert. Erstlieferungen sind ein Erstmusterprüfbericht beizufügen.
4.8 Anlieferungen sind nur zu den vereinbarten Zeiten möglich.
4.9 Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche Verzug
eine Vertragsstrafe in Höhe von 1%, insgesamt jedoch maximal 10% des Bestellwertes, zu
verlangen; dabei hat der Lieferant das Recht, uns nachprüfbar nachzuweisen, dass kein oder
nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Wir sind verpflichtet, den Vorbehalt der
Vertragsstrafe spätestens bei Zahlung der Rechnung zu erklären, die zeitlich der verspäteten
Lieferung nachfolgt.
4.10 Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von uns nicht
verschuldete Umstände, z. B. Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Unruhen,
Embargos, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, welche die Lieferung durch unseren
Lieferanten oder die Abnahme oder Verwendung der Lieferung in unserem Betrieb oder bei
unserem Kunden unmöglich machen oder wesentlich erschweren, schieben unsere
Abnahmeverpflichtung entsprechend unseres tatsächlichen Bedarfs angemessen auf.
4.11 In Fällen höherer Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von uns nicht
verschuldete Umstände, z. B. Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Unruhen,
Embargos, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bei uns oder bei unserem Lieferanten sind
wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder
seine Ausführung hinauszuschieben, ohne dass dem Lieferanten hieraus Ansprüche gegen uns
zustehen.

5. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Eigentumserwerb
5.1 Erfüllungsort ist derjenige Ort gemäß Bestellung, an den die Ware zu liefern oder an
dem die Werk- oder Dienstleistung zu erbringen ist. Sollte in der Bestellung ein Erfüllungsort

nicht explizit genannt sein, so gilt im Zweifel unser Firmensitz, Römerstr.8, 75015 Bretten-
Gölsh., Wareneingang als Erfüllungsort.

Recht zu, die festgestellten Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder
durch Dritte beseitigen zu lassen, ohne dass es der Setzung einer vorherigen Nachfrist
bedarf.
6.10 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist
oder die gesetzlichen Bestimmungen längere Fristen vorsehen, 24 Monate nach Verkauf des
Endproduktes an den Endabnehmer durch uns, wobei für den Beginn der Verjährung der
Eigentumsübergang auf den Endabnehmer maßgebend ist, längstens jedoch 30 Monate nach
Lieferung an uns.
6.11 Bei Werkleistungen beträgt die Verjährungsfrist 30 Monate ab dem Zeitpunkt der
schriftlichen Endabnahme.
6.12 Ist die Lieferung entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet
worden und hat sie dessen Mangelhaftigkeit verursacht, tritt die Verjährung erst nach 5
Jahren ein.
6.13 Die in dieser Ziffer (6) genannten Verjährungsfristen gelten nicht bei
Kulanzhandlungen des Lieferanten oder gänzlich unerheblichen Mängeln. Während eines
Nachbesserungsversuchs des Lieferanten ist die Verjährung gehemmt.
6.14 Unsere Rechte aus §§ 478, 479 BGB bleiben von diesen Regelungen unberührt.
6.15 Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden
Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängel gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.
6.16 Wird infolge mangelhafter Lieferung eine den üblichen Umfang übersteigende
Eingangskontrolle notwendig, so trägt der Lieferant hierfür die Kosten.
6.17 Im Falle einer drohenden oder eingetretenen Insolvenz des Lieferanten sind wir
berechtigt, einen angemessenen Sicherheitseinbehalt für die Dauer der jeweils relevanten
Mängelbeseitigungszeiträume vorzunehmen.
6.18 Der Lieferant haftet uns gegenüber für jedes Verschulden, auch das seiner Vertreter
und Erfüllungsgehilfen. Haftungsbeschränkungen oder -begrenzungen sind ausgeschlossen.

7. Produkthaftung
7.1 Der Lieferant stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter aus und in Zusammenhang
mit Personen- und Sachschäden frei (als würde er unmittelbar haften), wenn und soweit die
Ursache hierfür im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten liegt.
7.2 Der Lieferant trägt alle mit einer von ihm zu verantwortenden Rückrufaktion
verbundenen Kosten (insb. Selektionskosten). Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle
ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder
gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von
uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden
Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar –
unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige
gesetzliche Ansprüche. Gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des
Rückrufrisikos wird der Lieferant sich in angemessener Höhe versichern. Auf Verlangen wird
der Lieferant einen entsprechenden Nachweis vorlegen.
7.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine erweiterte Produkthaftpflicht und
Rückrufkostenversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils mindestens EUR 3.000.000,00 (drei Millionen Euro) pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu
unterhalten; unsere Ansprüche sind jedoch nicht auf die Deckungssumme beschränkt.

8. Eigentumsvorbehalt, Werkzeuge
8.1 An von uns beigestellten Waren (z.B. Teile, Komponenten, Halbfertigprodukte)
behalten wir uns das Eigentum vor.
8.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung
oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese
Vorgänge für uns erfolgen, sodass wir als Hersteller gelten. Bleiben bei einer Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so
erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren. Der Lieferant
verwahrt das Allein- oder das Miteigentum unentgeltlich für uns.
8.3 Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Werkzeuge und vom Lieferanten in unserem
Auftrag selbst hergestellte oder bei Dritten bestellte Werkzeuge, zu denen wir einen
Kostenbeitrag geleistet haben, bleiben unser Eigentum bzw. gehen mit Herstellung bzw. mit
Erwerb durch den Lieferanten in unser Eigentum über und sind als unser Eigentum deutlich
zu kennzeichnen.
8.4 Der Lieferant ist verpflichtet, Werkzeuge für uns kostenlos zu verwahren,
ausreichend zu versichern und uns den Versicherungsschutz auf Verlangen nachzuweisen.
Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge exklusiv zur Herstellung von für uns
bestimmten Teilen zu verwenden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
8.5 Der Lieferant hat beigestellte Werkzeuge auf seine Kosten instand zu halten und zu
warten. Bei Vertragsende hat der Lieferant die Werkzeuge auf unser Verlangen unverzüglich
an uns herauszugeben, ohne dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
8.6 Bei Herausgabe der Werkzeuge müssen diese in einem der bisherigen Nutzung
entsprechendem einwandfreien technischen und optischen Zustand sein. Kosten der
Instandsetzung gehen zu Lasten des Lieferanten. In keinem Fall darf der Lieferant die
Werkzeuge ohne unsere schriftliche Einwilligung verschrotten.
8.7 Mit Bezahlung gehen alle Produkte in unser Eigentum über. Der Lieferant steht dafür
ein, dass entgegenstehende Eigentumsvorbehalte oder sonstige Rechte Dritter daran nicht
bestehen. Andernfalls ist dies ausdrücklich mitzuteilen.
8.8 Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere
Zahlungsverpflichtung für die betreffenden Produkte beziehen. Erweiterte oder verlängerte
Eigentumsvorbehalte sind ausgeschlossen.
8.9 Soweit die uns zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch
nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen der
Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

9. Qualitätssicherung
9.1 Der Lieferant verpflichtet sich, ein Qualitätsmanagementsystem mind. DIN EN ISO
9001, welches eine einwandfreie Qualität der Lieferungen an uns sicherstellen muss,
während der gesamten Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten, in regelmäßigen Abständen
durch interne Audits zu überwachen und bei festgestellten Abweichungen unverzüglich die
erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

9.2 Wir haben das Recht, die Qualitätssicherung des Lieferanten jederzeit nach
vorheriger Ankündigung zu überprüfen. Der Lieferant wird uns auf Wunsch Einblick in
Zertifizierungs- und Auditberichte sowie in durchgeführte Prüfverfahren einschließlich
sämtlicher die Lieferung betreffenden Prüfaufzeichnungen und Unterlagen gewähren.

10. Geheimhaltung, Schutzrechte, Unterlagen
10.1 Alle durch uns zugänglich gemachten oder vom Lieferanten über uns in Erfahrung
gebrachten Informationen, Zeichnungen, technischen und kaufmännische Aufzeichnungen,
Verfahrensmethoden, Software und sonstiges technisches und kaufmännisches Know-how
sowie in Zusammenhang damit erzielte Arbeitsergebnisse (nachfolgend „vertrauliche
Informationen“) sind vom Lieferanten Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im
eigenen Betrieb des Lieferanten ausschließlich für die Ausführung von Lieferungen an uns
verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die im Rahmen der
Geschäftsbeziehung Kenntnis der vertraulichen Informationen haben müssen und
entsprechend dieser Regelung zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Dies gilt auch
über die Dauer der Geschäftsbeziehung hinaus, solange und soweit der Lieferant nicht den
Nachweis erbringen kann, dass ihm die vertraulichen Informationen zum Zeitpunkt ihrer
Erlangung bereits bekannt oder diese offenkundig waren oder später ohne sein Verschulden
offenkundig geworden sind.
10.2 Alle Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Prüfvorschriften,
Konstruktionspläne, Datenblätter, Skizzen, Muster, Dummies, und nach unseren Angaben
gefertigter Software einschließlich Quellcode), Muster und Modelle usw., die wir im Rahmen
der Geschäftsbeziehung dem Lieferanten zugänglich machen, verbleiben in unserem
Eigentum, bzw. wir behalten uns daran die Urheberrechte vor.
10.3 Die Unterlagen sind auf unser Verlangen jederzeit, spätestens bei Beendigung der
Geschäftsbeziehung oder wenn es zu keinem Vertragsschluss kommt (einschließlich etwa
vorhandener Kopien, Abschriften, Auszügen und Nachbildungen) nach unserer Wahl an uns
herauszugeben oder auf Kosten des Lieferanten zu vernichten, sofern nicht eine gesetzliche
Aufbewahrungspflicht besteht. In diesem Fall erfolgt die Rückgabe/Löschung nach Ablauf
der Aufbewahrungsfrist.

11. Sonstiges
11.1 Der Lieferant stellt durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Umsetzung der
EG-Verordnungen Nr. 2580/2001 und 881/2002 sowie entsprechender US-amerikanischer
und/oder anderer entsprechender Bestimmungen, insbesondere durch angemessene
Softwaresysteme, sicher.
11.2 Sobald die Ware unsere Einrichtungen verlassen hat, ist allein der Lieferant für die
vorhergenannten Bestimmungen verantwortlich und wird uns von allen uns aufgrund eines
entsprechenden Rechtsverstoßes des Lieferanten, dessen verbundener Unternehmen oder
Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen treffenden Ansprüchen und Kosten –
angemessene Anwalts- oder Beraterkosten und Geldbußen mit inbegriffen – freistellen.

12. Rechtswahl, Sprachenvereinbarung,
Gerichtsstandsvereinbarung
12.1 Jeder Vertrag einschließlich der Form seines Zustandekommens und sämtliche sich
aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten unterstehen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Internationalen Privatrechts, soweit es
auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweist. Die Anwendung des Einheitlichen
UN-Kaufrechts (C.I.S.G.) und sonstiger der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs
dienender bilateraler und multilateraler Abkommen ist ausgeschlossen.
12.2 Die Vertragssprache ist Deutsch. Werden Vertragsexemplare oder Teile von Ihnen in
einer anderen Sprache abgefasst, so gilt bei Unklarheiten oder Abweichungen die
deutschsprachige Version. Die Verhandlungssprache ist ebenfalls Deutsch.
12.3 Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit jeweiligen
Geschäftsbeziehungen der Parteien, auch über das Zustandekommen und die Gültigkeit von
Verträgen, sind die Gerichte am (Geschäfts-) Sitz des Auftraggebers (Bretten-Gölsh.,
Bundesrepublik Deutschland) zuständig. H+ behält sich das Recht vor und ist berechtigt, den
Lieferanten auch an den Gerichten, die für dessen (Geschäfts-) Sitz zuständig sind
(allgemeine und besondere Gerichtsstände), zu verklagen.
12.4 Hat der Lieferant seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so sind wir
nach unserer Wahl außerdem berechtigt, alle Ansprüche, Streitigkeiten oder
Meinungsverschiedenheiten aus Geschäftsbeziehungen mit Lieferanten unter Ausschluss des
ordentlichen Rechtswegs nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen
Handelskammer (ICC) durch einen oder drei gemäß dieser Ordnung ernannte(n)
Schiedsrichter entscheiden zu lassen. Der Schiedsspruch ist für die beteiligten Parteien
endgültig und bindend.

13. Schlussbestimmung
13.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen
Einkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden die
unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen bzw. die
Vertragslücke durch eine solche Regelung ausfüllen, mit denen der von ihnen verfolgte
wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann.
13.2 Änderungen und Ergänzungen jeweiliger Verträge zwischen den Parteien, die nicht
auf einer individuellen Vereinbarung beruhen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.