AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H+ fluid GmbH

Stand November 2020

1. Geltungsbereich
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma H+ fluid GmbH, nachfolgend
„Auftragnehmer“ genannt, erfolgen und gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB und erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Vertragspartnern,
nachfolgend „Auftraggeber“ genannt, über die von ihm angebotenen Lieferungen oder
Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder
Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden
oder gesondert auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.3 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung auch
wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Im
Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen
Verkaufsbedingungen, wenn vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw.
unsere schriftliche Bestätigung vorliegt.

2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie
nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist
enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Auftragnehmer innerhalb von vierzehn
Tagen nach Zugang annehmen.
2.2 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur
Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, E-Mail oder
Datenfernübertragung gleich. Mündliche und telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer
Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
2.3 Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B.
Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie
Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd
maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine
genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale,
sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels- und
branchenübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften
erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen
durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.4 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm
abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung
gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Mustern, Berechnungen, Katalogen, Modellen,
Werkzeugen, anderen Unterlagen und Hilfsmitteln sowie an Informationen körperlicher und
unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form -vor. Der Auftraggeber darf diese
Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche, noch
inhaltlich, Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen
oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig
an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm
im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen
nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
2.5 Jede Lieferung ist eine kundenspezifische Maßanfertigung. Sie kann nicht
umgetauscht oder zurückgenommen werden.
2.6 Individuelle Angebote beruhen auf Angaben des Auftraggebers, ohne Kenntnis der
Verhältnisse des Auftraggebers seitens des Auftragnehmers. Der Auftraggeber trägt das
Risiko, dass die auf dieser Grundlage angebotenen Produkte seinen Wünschen und
Bedürfnissen entsprechen.
2.7 Die Erfüllung des Vertrages durch den Auftragnehmer bezüglich Lieferungen, die von
staatlichen Exportvorschriften erfasst werden, steht unter dem Vorbehalt, dass dem
Auftragnehmer die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden.
2.8 Eine Garantie wird seitens des Auftragnehmers nur übernommen, wenn der
Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich zusagt. Offensichtliche Irrtümer, Druck-,
Schreib-, Rechen- und Kalkulationsfehler sind nicht verbindlich und begründen keinen
Anspruch.
2.9 Sofern eine Auftragsbestätigung oder ein Lieferschein Änderungen gegenüber der
Bestellung des Auftraggebers enthalten, so gilt dessen Einverständnis als gegeben, wenn er
die Produkte vorbehaltlos entgegennimmt und nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

3. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen
– auch in elektronischer Form –, wie z. B. Zeichnungen etc., behalten wir uns wie in Ziffer
2.4 bezeichnet entsprechende Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen
Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller
unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht
innerhalb der Frist von 2.1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich
zurückzusenden. Überlassene Unterlagen in elektronischer Form sind unwiderruflich zu
löschen und die Löschung ist uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4. Vertragsdurchführung
4.1 Änderungen des Auftrags nach der Bestellung sind für den Auftragnehmer nur bei
schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich.
4.2 Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche
Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers maßgebend. Im Falle eines Angebots seitens Falle des Verzugs
bleibt unberührt.
5.5 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers wegen eigener Ansprüche
ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.
5.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur
gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach
Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der
offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe
Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
5.7 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Auftraggebers nach Vertragsschluss
wesentlich oder wird dem Auftragnehmer nach Vertragsschluss die schlechte Vermögenslage
des Auftraggebers bekannt, so kann der Auftragnehmer auf alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch soweit sie gestundet sind, sofortige Bezahlung verlangen. Dies
gilt auch, wenn der Auftragnehmer Wechsel oder Schecks hereingenommen hat. Unter
denselben Voraussetzungen kann der Auftragnehmer bei allen laufenden Geschäften
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Die Rechte aus §§ 281, 323 BGB
bleiben unberührt.
5.8 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene
Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen,
die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
5.9 Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat der Auftraggeber zum

Nachweis der Befreiung von der Umsatzsteuer seine vollständige Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer bis spätestens 4 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin

mitzuteilen. Bei allen übrigen Auslandsversendungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die
gesetzliche Mehrwertsteuer nachzuberechnen, wenn der Auftraggeber keinen
Ausfuhrnachweis innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Versand an den Auftragnehmer
geschickt hat.

6. Lieferzeit
6.1 Lieferungen erfolgen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden
Vereinbarung, ab Werk.
6.2 Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und
Leistungen gelten stets nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine
feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart
wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den
Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
6.3 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor
der Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen (z.B.
Fertigungsmaße, Ausführungsunterlagen), Freigaben, einer etwaigen Beistellung von
Material sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung; sie setzt also u. a. die Klärung
aller technischer Fragen voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit
eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der
Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die schriftliche Meldung der Abnahmebereitschaft.
6.4 Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten
seitens des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zum Ersatz des daraus entstandenen
Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder
der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Auftraggeber über.
6.5 Der Auftragnehmer kann, unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers,
vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung
von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber
seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht nachkommt.
6.6 Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für
Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art,
Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks,
rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen,
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen,
behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige
Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu
vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von
vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer für die entsprechende Dauer von seiner
Lieferpflicht entbunden. In diesem Fall ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer ist der Auftragnehmer für die
entsprechende Dauer ebenfalls von seiner Lieferpflicht entbunden und es verlängern sich die
Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den
Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem
Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht
zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem
Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den
Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die
Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch
kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der
Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
6.7 Mahnungen und Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der
Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen
ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
6.8 Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm
eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des
Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 13. dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen beschränkt.
6.9 Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten
Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten
Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 3
% des Lieferwertes.
6.10 Wird die Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, werden ihm, beginnend
einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen
Kosten, bei Lagerung im Werk des Auftragnehmers mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages
für jeden Monat, maximal jedoch 5 % des Auftragswertes, berechnet. Der Auftragnehmer ist
berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über
die Produkte zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener, verlängerter Frist zu
beliefern.
6.11 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Einhaltung besonderer, für den Betrieb
des Auftraggebers oder für den Im- oder Export geltender Vorschriften und die Herbeiführung
aller erforderlichen Genehmigungen; die Nichterteilung berührt dessen
Abnahmeverpflichtung nicht.

7. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des
Auftragnehmers, soweit nichts anderes bestimmt ist.

8. Versand und Verpackung
8.1 Die Versandart wird durch den Auftragnehmer bestimmt. Gleiches gilt für die
Verpackung, welche dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers entspricht.
8.2 Die Lieferung der Produkte und die Aufmachung der Dokumente erfolgen
entsprechend den bei Vertragsschluss geltenden Incoterms.

9. Gefahrübergang bei Versendung
9.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der
Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch
dann, wenn zulässige Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere
Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand
oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht
die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand
versandbereit ist und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber schriftlich angezeigt hat.
Eine Anzeige in digitaler Form per Email ist ausreichend und genügt der Schriftform.
9.2 Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den
Auftragnehmer betragen die Lagerkosten 1,5% des Rechnungsbetrages der zu lagernden
Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer
oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
9.3 Die Sendung wird vom Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und
Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
9.4 Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung seitens des
Auftragnehmers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Auftraggeber darf
die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
9.5 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom
Auftraggeber unbeschadet eventueller Rechte aus diesen Bedingungen entgegenzunehmen.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

10.2 Wir behalten uns ferner das Recht vor, die Einräumung von Nutzungsrechten
gegenüber dem Auftraggeber zu widerrufen, wenn dieser mit der Zahlung für mehr als 30
Tage in Verzug gerät.
10.3 Der Auftragnehmer behält sich ebenfalls an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung
oder Vertragsdurchführung dem Auftraggeber – auch in elektronischer Form – überlassenen
Entwicklungen, Mustern, Modellen, Plänen, Daten, Zeichnungen, Informationen körperlicher
und unkörperlicher Art u. Ä. alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor.
Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte sind untersagt.
10.4 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen
ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene
Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf
eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist,
hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte
Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
10.5 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit
uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung
gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden
ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden
jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt.
10.6 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt
stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des
Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu
den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall
der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers
als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig
Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns
verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch
solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem
Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
10.7 Der Auftraggeber ist widerruflich berechtigt, die an den Auftragnehmer abgetretenen
Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen. Die Befugnis
des Auftragnehmers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der
Auftragnehmer ist zudem zur Offenlegung durch den Auftraggeber berechtigt.
10.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

10.9 Vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug oder
Stellung eines Insolvenzantrages (Verwertungsfall), berechtigt den Auftragnehmer, die
sofortige Herausgabe der Produkte oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen
Dritte zu verlangen. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht zu.
In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt kein Rücktritt,
es sei denn, der Auftragnehmer erklärt dies ausdrücklich. Der Auftragnehmer ist im Falle
vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
10.10 Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag
nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

11. Gewährleistung und Mängelrüge
11.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
11.2 Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von
drei (3) Tagen, anzuzeigen („Rüge“). Transportschäden sind gegenüber dem Frachtführer zu
dokumentieren. Unterbleibt die Anzeige, so gelten die Produkte als genehmigt, es sei denn,
es handelt sich um Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Diese sind
unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das gilt nicht bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels. Die Nutzung der beanstandeten Produkte ohne schriftliche
Zustimmung seitens des Auftragnehmers gilt als deren Genehmigung als mangelfrei.
11.3 Durch Verhandlung über Rügen verzichtet der Auftragnehmer nicht auf den Einwand,
dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei.
Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis.
11.4 Materialbedingte Abweichungen von vereinbarter Qualität und Umfang sowie
Änderungen der Produkte im Zuge des technischen Fortschritts in der Konstruktion, der
Gestaltung, dem Maß, der Farbe, u.a. sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen
zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht
einschränken, keine Garantie vorliegt und dem Kunden zumutbar sind.
11.5 Sind Produkte mangelhaft, so ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet
und erbringt diese nach eigener Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Ersetzte Teile
werden Eigentum des Auftragnehmers. Bei Software kann die Nacherfüllung auch durch
Lieferung eines auf die Software-Version folgenden Updates erfolgen. Der Auftraggeber hat
dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu
gewähren. Andernfalls ist der Auftragnehmer von der Haftung für die daraus entstehenden
Folgen befreit.
11.6 Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung
oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der
Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern.
11.7 Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer notwendig erscheinenden Nachbesserungen
und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit dem Auftragnehmer die
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Auftragnehmer von der
Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden,
wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, hat der Auftraggeber das Recht, den
Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
11.8 Der Auftragnehmer trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte nach einem
anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden.
11.9 Gewöhnlicher Verbrauch und Verschleiß begründen keine Mängelansprüche. Sie sind
auch in Fällen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, Nichtbeachtung der
Verarbeitungsrichtlinien, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, nicht
ordnungsgemäße Wartung und Pflege, ungeeignete Betriebsmittel, chemische,
elektrochemische, elektrische oder umweltbedingte Einflüsse ausgeschlossen. Gleiches gilt
für ohne Einwilligung durch den Auftragnehmer vorgenommene Änderungen an den
Produkten, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht
den Originalspezifikationen entsprechen, es sei denn, der Mangel beruht nicht darauf.
11.10 Der Auftraggeber haftet für unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen, wenn die
Ursache des Mangels in seinem Verantwortungsbereich liegt und er dies mindestens fahrlässig
nicht erkennt. Aufwendungen, die im Rahmen der Mängelhaftung nicht vom Auftragnehmer
zu verantworten sind, werden gemäß aktuellen Listenpreisen vom Auftragnehmer berechnet.
11.11 Gewährleistungsansprüche können innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung oder,
soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme geltend gemacht werden. Dies gilt
jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB und § 634a
Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die vorstehend ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist
von fünf Jahren.
11.12 Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von
Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser
Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des
Auftragnehmers. Er gilt auch nicht bei Fehlen von Eigenschafen, die ausdrücklich zugesichert
sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
11.13 Es wird auch keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
und ungeeignete Betriebsmittel entstanden sind, soweit sie nicht auf ein Verschulden seitens
des Auftragnehmers zurückzuführen sind.
11.14 Bessert der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung
seitens des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne
vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen des
Liefergegenstandes.
11.15 Vorstehend genannte Haftungsbeschränkungen gelten nur, soweit sich ausfolgender
Haftungsregelung unter Punkt 13 nichts anderes ergibt.
11.16 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des
Auftragnehmers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die
Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung
zu tragen.

12. Schutzrechte
12.1 Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit er eine Verletzung von
gewerblichen oder urheberrechtlichen Schutzrechten (im Folgenden:
Schutzrechtsverletzung) durch die Benutzung der Produkte zu vertreten hat oder die
Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Auftraggebers, durch eine vom
Auftragnehmer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wurde, dass der
Auftraggeber die Produkte verändert hat.
12.2 Soweit die Produkte nach Entwürfen oder Anweisung des Auftraggebers gefertigt
wurden, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die von
Dritten insbesondere wegen Schutzrechtsverletzungen geltend gemacht werden.

13. Haftung
13.1 Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Auftragnehmers,
deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Auftragnehmer
nach den gesetzlichen Bestimmungen
13.2 Für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, haftet der
Auftragnehmer - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz, bei grober
Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von
Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen werden oder deren
Abwesenheit er garantiert wurde, bei Mängeln des Vertragsgegenstandes, soweit nach
Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen
gehaftet wird.
13.3 Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung
des Auftragnehmers auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als
mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung
verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden,
die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit
solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands
typischerweise zu erwarten sind.
13.4 Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer nicht
vertragswesentlichen Pflicht beruhen, ist die Haftung des Auftragnehmers auf den
vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind
solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf.
13.5 Die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens des Körpers oder
der Gesundheit, die Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.6 Der Auftraggeber wird in branchenüblichem Umfang eigene Versicherungen
unterhalten (z. B. Betriebsausfallversicherung). Die Produkte werden nur in demjenigen Staat verwendet, für den sie bestellt sind. Reimport oder Reexport erfolgen auf
Verantwortung des Auftraggebers.
13.7 Ein eventuelles Mitverschulden muss sich der Auftraggeber anrechnen lassen.
Insbesondere ist der Auftraggeber für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst
verantwortlich.
13.8 Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und
diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten
Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher
Haftung.
13.9 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung des
Auftragnehmers ausgeschlossen, d.h. weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
13.10 Wenn durch ein Verschulden seitens des Auftragnehmers der gelieferte
Vertragsgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung
von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen
vertraglichen Nebenverpflichtungen insbesondere Anleitung für Bedienung und Warnung des
Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter
Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der § 11, § 13.11, § 13.12
und § 13.13 entsprechend.
13.11 Dem Auftraggeber stehen gegen den Auftragnehmer nur die in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Ansprüche zu. Darüberhinausgehende
Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie bspw. Produktionsausfall,
Produktionsminderung und entgangener Gewinn.
13.12 Der Auftragnehmer haftet nicht für Sachschäden, die vom Liefergegenstand nach
erfolgter Lieferung verursacht werden, wenn der Liefergegenstand schon im Besitz des
Auftraggebers ist. Weiterhin übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für Schäden an
den vom Auftraggeber gefertigten Erzeugnissen.
13.13 Bei einer Haftungsbegrenzung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden
beschränkt sich die Haftung je Schaden auf max. EUR 100.000,00; für alle Schäden innerhalb
eines Kalenderjahres höchstens auf den doppelten Betrag. In dem Umfang, in dem der
Versicherer seitens des Auftragnehmers für den Schaden eintritt und Zahlung erbringt, haftet
der Auftragnehmer auch darüber hinaus.

14. Verjährung
14.1 Alle Ansprüche des Auftraggebers - aus welchen Rechtsgründen auch immer -
verjähren in zwölf (12) Monaten, beginnend ab deren Entstehung, bei Produkten jedoch
spätestens mit dem jeweiligen Gefahrübergang. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten
sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus einer
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gelten die gesetzlichen Fristen.
14.2 Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Vertragsgegenstände, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und
dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

15. Eigentumsvorbehalt
15.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der
Geschäftsverbindung herrührenden, auch erst entstehenden Forderungen einschließlich aller
Nebenforderungen Eigentum des Auftragnehmers.
15.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Auftraggeber berechtigt, die
Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt an den
Auftragnehmer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen dem
Auftragnehmer und dem Auftraggeber vereinbarten Kaufpreises (einschließlich
Umsatzsteuer) ab, die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar
unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft
werden. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist
der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die
Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich der
Auftragnehmer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist
dies jedoch der Fall, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt. Darüber hinaus hat der Auftraggeber unter Hinweis auf den bestehenden
Eigentumsvorbehalt seinem Kunden gegenüber den Vorbehalt zu machen, dass das Eigentum
auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig
nachgekommen ist.
15.3 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber
wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit
anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen verbunden, so erwirbt der
Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Liefergegenstände zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verbindung.
15.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
übergegangen ist, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem
Schadensfall tritt der Auftraggeber bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware
(Bruttobetrag aus den Rechnungen des Auftragnehmers) an den Auftragnehmer ab. Diese
Abtretung nimmt der Auftragnehmer an. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
15.5 Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung
übereignen. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Auftraggeber den
Auftragnehmer unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit
Rechten Dritter belastet oder sonst Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
15.6 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf
Verlangen des Auftraggebers freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen,
soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der
freizugeben den Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.
15.7 Es gelten im Übrigen die in diesen Bedingungen enthaltenen Regelungen.

16. Geheimhaltung

16.1 Der Auftraggeber wird sämtliche Vertragsinhalte, insbes. Preise und Rabatte, Know-
how und andere Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich behandeln und ohne die

ausdrückliche Zustimmung seitens des Auftragnehmers keine Informationen,
Dokumentationen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen an Dritte weitergeben oder sonst
zugänglich machen.
16.2 Das gilt nicht, wenn diese Inhalte ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht
öffentlich bekannt sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung wird der Auftraggeber auch seinen
Mitarbeitern und verbundenen Unternehmen auferlegen.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand
17.1 Erfüllungsort ist Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand für alle etwaigen
Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem
Auftraggeber ist nach Wahl des Auftragnehmers der allgemeine Gerichtsstand des
Auftragnehmers vereinbart. Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist das Amtsgericht
Pforzheim bzw. das Landgericht Karlsruhe (auch Kammer für Handelssachen)
ausschließlicher Gerichtsstand.
17.2 Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980
(CISG) gilt nicht.

18. Schlussbestimmung
18.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden die
unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen bzw. die
Vertragslücke durch eine solche Regelung ausfüllen, mit denen der von ihnen verfolgte
wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann.
18.2 Änderungen und Ergänzungen jeweiliger Verträge zwischen den Parteien, die nicht
auf einer individuellen Vereinbarung beruhen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
18.3 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die
Vertragssprache ist Deutsch. Werden Vertragsexemplare oder Teile von ihnen in einer
anderen Sprache abgefasst, so gilt bei Unklarheiten oder Abweichungen die
deutschsprachige Version. Die Verhandlungssprache ist ebenfalls Deutsch.